ELGA – die elektronische Gesundheitsakte,
eine neue Last auf unseren Schultern
Nun ist es also geschehen: Seit dem Jahr 2014 hat der österreichische Staat, der österreichische Gesetzgeber begonnen, jedem Bürger in diesem Lande ein neues Korsett um den Körper zu binden, eine Rüstung anzulegen, eine weitere Last auf die Schultern zu legen: ELGA – die elektronische Gesundheitsakte.
Alle medizinischen Daten, die von jeder Patientin erhoben werden, werden digitalisiert und gespeichert. Also Ärzte, Krankenhauspersonal und – im späteren Verlauf – auch Apotheker werden solche Daten sammeln und können, um dann all diese Daten im Bedarfsfall abzurufen und einzusehen.
Aus dieser Digitalisierung, die uns Steuerzahlern 130 (!) Millionen Euro kosten wird, sollte sich, und das ist laut den Betreibern von ELGA der Anreiz, eine Rationalisierung im Gesundheitswesen ergeben.
Gerade jetzt 2016, haben aber die steirischen Ärzt, die als allererste in den „Genuss“ eines Probebetriebs von ELGA gekommen sind, dieses Experiment – vor allem wegen unzumutbarer technischer Probleme – abgebrochen.
Durch so einen Prozess der Digitalisierung zeichnet sich aber auch das Schreckensbil eines gläsernen Patient ab, und zwar nicht nur für heute, sondern für alle Tage – von der Wiege bis zur Bahre.
Dabei sind viele medizinischen Daten etwas weitgehend Intimes, höchst Sensibles, die – wenn sie in falsche Hände geraten – nur Chaos stiften oder schwere nie mehr zu korrigierende Nachteile für den Einzelnen nach sich ziehen können. Daten wie beginnende Schwangerschaften, abgebrochene Schwangerschaften, Geschlechtskrankheiten, chronische Erkrankungen, genetische Dispositionen, die immer mehr zunehmenden psychischen Erkrankungen oder Erkrankungen, die erst in der Zukunft sichtbar werden, sollten nur einem möglichst eingegrenzten Personenkreis zugänglich sein.
Besonders das persönliche Arzt Patienten Verhältnis, das auf Vertrauen und Menschlichkeit beruht, wird sich mit so einem digitalen System eines gläsernen Patienten vollkommen ändern. Dieses spezielle Verhältnis beruht darauf, dass nur der eigene Arzt persönlich und vielleicht seine allernächsten Mitarbeiter über das informiert ist, was in der Ordination vor sich geht!
Doch mit ELGA besitzt jeder, auch in der Zukunft zugreifenden Arzt – vom früheren Hausarzt war das ja noch gewollt – sämtliche medizinischen Daten seit der Geburt.
Bei ELGA ist es vorgezeichnet, dass ein grosser Personenkreis an Gesundheitsdienstleistern alle diese Auskünfte über Patienten zugänglich sind.
Allein diese große Zahl der möglichen, legal zugreifenden Personen – wir haben in Österreich etwa 30 000 im Gesundheitsbereich arbeitende Menschen – ist ein Kriterium gegen ELGA, das höchste Skepsis auf den Plan ruft.
So eine Digitalisierung der Medizindaten gerade jetzt anzugehen, ist schon ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt. Wo wir doch seit den Enthüllungen des Ex Geheimdienstlers der NSA, Edward SNOWDEN wissen, dass fast jedes, auch noch so gut abgesichertes digitale System von entsprechenden Kräften im In- und Ausland leicht ausgehebelt und überbrückt werden kann.
Wir wissen seit Snowden auch, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste massenhaft sämtliche Kommunikation im Internet jedes Einzelnen überwachen und mitlesen. Und wir stellen auch jeden Tag mit wachsendem Unmut fest, dass die Regierung sehr wenig dafür tut, um unsere Bürger- und Menschenrechte auf eine sichere und private Kommunikation im Internet zu gewährleisten.
Unter solchen Umständen wäre es sehr unklug darauf zu vertrauen, dass die Regierung ein so mächtiges Dateninstrument, dass sie selber ins Leben gerufen hat, nicht zur Staatslenkung oder zur Überwachung einsetzt oder so ausstattet, dass jeder Missbrauch ausgeschlossen ist.
Die Tatsache, dass der Staat beschlossen hat, vorerst alle Bürger in dieses System ELGA hinein zu stopfen, ohne dass irgendwer schon genau weiß, wie das ganze System funktionieren wird, lässt weitere Alarmglocken klingeln.
Das menschliche Recht darauf, dass man dem Menschen im Hier und Jetzt begegnet, wird durch das Vorliegen aller medizinischen Daten hinweggefegt. Man ist dem Arzt viel mehr ausgeliefert als früher. Die ungefähre Augenhöhe der Interaktion wird ersetzt durch einen allwissenden Arzt verso seinem Patienten, der seine Vergangenheit vielleicht schon überlebt hat, sie vergessen und verdrängt hat.
Es erinnert vielmehr an eine Polizeikontrolle, wo sämtliche Straftaten und sämtliche Ungereimtheiten des gesamten Lebens zur Einschätzung des Hier und Jetzt digital aufgerufen und verwendet werden können.
Soweit die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht aber ist, dass der Staat für jeden von uns eine Möglichkeit vorgesehen hat, aus diesem System ELGA entweder teilweise oder ganz auszutreten! Er hat eine Opt Out Funktion in das System ELGA integriert, das jeder Bürger – zwar einigermaßen kompliziert, aber doch – wahrnehmen kann. D.h. von vorneherein sind alle Bürger in dieses System ELGA integriert – wir können aber durch das aktive Formulieren eines Widerspruchs aus diesem System austreten!
Wenn der Staat sich nicht zuständig fühlt, unsere bürgerlichen Rechte zu schützen, dann müssen wir Bürger uns selbst schützen – nur:
Genau das wäre doch die Aufgabe eines Gemeinwesens, wie dem Staat
Der Widerspruch gegen ELGA kann seit Jahresbeginn 2014 entweder elektronisch oder schriftlich bei der ELGA-Widerspruchsstelle abgegeben werden.
Nähere Informationen dazu auf der Website https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/ELGA/elga-wie-funktioniert-elga-teilnahme.html
